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AGB

Allgemeine Verkaufs-, Liefer- und Reparaturbedingungen (AGB) der THI Deutschland GmbH

I. Allgemeines
1. Unsere Angebote, Leistungen und Lieferungen erfolgen ausschließlich auf Grundlage dieser AGB.
2. Sie gelten gegenüber Unternehmern auch für alle zukünftigen Geschäfte ausschließlich.
3. Bestellungen oder Aufträge sind für den Kunden bindend; der Vertrag kommt nach unserer Wahl durch
Auftragsbestätigung oder Ausführung der Bestellung oder des Auftrages zustande. Wir haben die
Möglichkeit, nach Prüfung der Ware und Deklarierung als nicht reparabel, die Reparatur oder den
Austausch abzulehnen.
5. Abweichende Geschäftsbedingungen oder Gegenbestätigungen lehnen wir ausdrücklich ab. Unser
Schweigen auf derartige abweichende Bedingungen gilt insbesondere nicht als Anerkennung oder
Zustimmung, auch nicht bei zukünftigen Verträgen.
II. Beschaffenheit der Ware
1. Konstruktions- oder Formänderungen des Liefergegenstandes bleiben vorbehalten, soweit der
Liefergegenstand dadurch nicht erheblich geändert wird und die Änderungen für den Kunden für den
vertragsgemäßen Verwendungszweck zumutbar sind.
2. Muster, Proben, Analysedaten und sonstige Beschaffenheitsangaben unsererseits sind im Rahmen
des Handelsüblichen nur Anhaltspunkte innerhalb der tatsächlich anzutreffenden Bandbreite der
entsprechenden Werte zu Abmessung, Farbe, Qualität, chemischer Zusammensetzung und
Wirkungsweise der von uns gelieferten Ware.
3. Eine Garantie für die Beschaffenheit, die Haltbarkeit oder den Ertrag des Liefergegenstandes oder ein
Beschaffungsrisiko übernehmen wir nur durch ausdrückliche Erklärung, nicht aber aufgrund des Inhaltes
von Produktbeschreibungen, technischen Daten und anderen Drucksachen und Informationen.
III. Preise und Zahlungen
1. Die Preise gelten ab unserem Lager oder bei Versendung vom Herstellerwerk aus ab Werk,
ausschließlich Verpackung. Angegebene und vereinbarte Preise verstehen sich Unternehmern
gegenüber netto zuzüglich der Mehrwertsteuer in der zur Zeit der Ausführung unserer Leistungen
geltenden gesetzlichen Höhe.
2. Die Zahlung ist innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsdatum ohne jeden Abzug von Skonto oder
Rabatten frei Zahlstelle zu leisten. Skontozusagen gelten nur für den Fall, dass sich der Kunde mit der
Bezahlung früherer Lieferungen nicht im Rückstand befindet.
3. Tritt ein Kunde aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, vom Vertrag zurück, so ersetzt er den
uns entstandenen Schaden. Dieser beträgt bis zu 20 % des Bruttoauftragswertes.
4. Wir nehmen Wechsel oder Schecks nur bei entsprechender Vereinbarung und nur zahlungshalber an.
Gutschriften über Wechsel und Schecks erfolgen vorbehaltlich des Eingangs abzüglich der Auslagen mit
Wertstellung des Tages, an dem wir über den Gegenwert verfügen können.
5. Unsere Forderungen werden auch im Fall der Gewährung von Zahlungsfristen unabhängig von der
Laufzeit etwa hereingenommener und gutgeschriebener Wechsel sofort fällig, wenn der Kunde schuldhaft
Zahlungsbedingungen nicht einhält oder Tatsachen eintreten, die begründeten Zweifel an der
Kreditwürdigkeit des Kunden entstehen lassen. Hiervon abweichende Regelungen des
Verbraucherkreditgesetzes bleiben unberührt.
6. Der Kunde darf gegenüber unseren Ansprüchen nicht aufrechnen, es sei denn, der zur Aufrechnung
gestellte Anspruch ist unbestritten oder rechtskräftig festgestellt. Unternehmer dürfen gegenüber unseren
Ansprüchen ein Leistungsverweigerungs- oder Zurückbehaltungsrecht nur geltend machen, wenn der
ihnen zugrunde liegende Anspruch unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist. Das gilt auch für das
unternehmerische Zurückbehaltungsrecht aus den §§ 369 bis 372 HGB.
7. Besteht zwischen uns und dem Kunden eine laufende Geschäftsbeziehung, so werden -soweit nichts
anderen bestimmt ist- alle entstehenden gegenseitigen Forderungen in ein Kontokorrentkonto eingestellt,
für das die Bestimmungen des HGB gelten. Auf dem Kontokorrentkonto werden die einzelnen
Schuldsalden mindestens in Höhe eines Zinssatzes von 8 % bei Unternehmern jeweils über dem
Basiszinssatz verzinst. Unsere Kontoauszüge gelten als Rechnungsabschlüsse. Der Saldo gilt als
anerkannt, wenn der Kunde nicht innerhalb von sechs Wochen seit Zugang des Rechnungsabschlusses
Einwendungen erhebt. Wir werden den Kunden hierauf spätestens mit Beginn der Frist besonders
hinweisen.
8. Im Falle einer Zahlung im SEPA-Basis- oder Firmenlastschriftverfahren benachrichtigen wir den
Kunden bei einmaliger SEPA-Lastschrift und bei jeder SEPA-Dauerlastschrift mit wechselnden Beträgen
spätestens einen Werktag vor Lastschrifteinzug über diesen. Bei erstmaliger SEPA-Dauerlastschrift mit
gleichbleibenden Beträgen benachrichtigen wir den Kunden spätestens einen Werktag vor der ersten
Lastschrift über den ersten Lastschrifteinzug und die Folgeeinzüge.
9. Im Falle der Rücklastschrift berechnen wir eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 15,00 Euro. Weitere
Forderungen behalten wir uns ausdrücklich vor.
IV. Lieferfristen und Verzug / Selbstbelieferung und Höhere Gewalt
1. Lieferfristen und -termine gelten nur als annähernd vereinbart, es sei denn, dass wir eine schriftliche
Zusage ausdrücklich als verbindlich gegeben haben. Soweit nicht anders vereinbart, beginnt die Lieferfrist
mit dem Tage der Unterzeichnung eines schriftlichen Kaufvertrages oder der Absendung unserer
Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor Beibringung der vom Kunden zu beschaffenden Unterlagen,
Genehmigungen, Freigaben sowie vor Eingang einer vereinbarten Anzahlung.
2. Die Lieferzeit ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf bei einer Versandschuld der Liefergegenstand
an die zum Transport vorgesehene Person übergeben wurde, oder bei Eigentransport unser Lager oder
bei Versendung ab Werk das Werk des Herstellers verlassen hat oder bei einer Hohlschuld die
Versandbereitschaft dem Kunden mitgeteilt ist. Nachträgliche Änderungen der Lieferung können die
vereinbarte Lieferzeit verlängern.
3. Erhalten wir aus von uns nicht zu vertretenden Gründen für die Erbringung unserer vertraglich
geschuldeten Leistung, Leistungen unserer Vorlieferanten trotz ordnungsgemäßer und ausreichender
entsprechender Eindeckung (kongruente Eindeckung) nicht, nicht richtig, oder nicht rechtzeitig, oder
treten Ereignisse Höherer Gewalt von nicht unerheblicher Dauer (d.h. mit einer Dauer von länger als 14
Kalendertagen) ein, so werden wir den Kunden unverzüglich schriftlich oder in Textform informieren. In
diesem Fall sind wir berechtigt, die Lieferung um die Dauer der Behinderung herauszuschieben, oder
wegen des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten, soweit wir unserer
vorstehenden Informationspflicht nachgekommen sind und nicht das Beschaffungsrisiko übernommen
haben. Der Höheren Gewalt stehen Streik, Aussperrung, behördliche Eingriffe, Energie- und
Rohstoffknappheit, unverschuldete Transportengpässe, unverschuldete Betriebsbehinderungen – z.B.
durch Feuer, Wasser oder Maschinenschäden–, und alle sonstigen Behinderungen, die bei objektiver
Betrachtungsweise nicht von uns schuldhaft herbeigeführt worden sind, gleich. Ist ein Leistungstermin
oder eine Leistungsfrist verbindlich vereinbart und wird diese aufgrund von vorstehend dargestellten
Ereignissen überschritten, so ist der Kunde berechtigt, nach fruchtlosem Verstreichen einer angemessen
Nachfrist wegen des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten, wenn ihm ein weiteres
Festhalten am Vertrag objektiv unzumutbar ist. Weitergehende Ansprüche des Kunden, insbesondere
solche auf Schadensersatz, sind in diesem Fall ausgeschlossen. Vorstehende Reglung gilt entsprechend,
wenn aus den vorgenannten Gründen auch ohne vertragliche Vereinbarung eines festen Liefer- und/oder
Leistungstermins eine übliche Leistungsfrist mehr als 7 Kalendertage überschritten wurde. Wird der
Vertrag bei von uns zu erbringenden Lieferungen und Leistungen auf Grund der vorstehenden
Bestimmungen durch uns oder den Kunden ganz oder teilweise aufgelöst, werden wir dem Kunden für
den Fall, dass dieser vorgeleistet haben sollte, den auf den aufgelösten Teil des Vertrages entfallenden
Teil der Gegenleistung unverzüglich zurückerstatten.
4. Die Einhaltung der Lieferfrist setzt die Erfüllung der bis zur Lieferung bestehenden Vertragspflicht des
Kunden voraus.
V. Abnahme
Die Abnahme einer Reparatur erfolgt mit der rügelosen Übernahme des Reparaturgegenstandes durch
den Kunden oder seines Vertreters. Der Kunde kommt mit der Abnahme spätestens in Verzug, wenn er
den reparierten Gegenstand nicht innerhalb einer Woche nach Mitteilung der Fertigstellung übernimmt.
Ist der Reparaturgegenstand innerhalb dieser Frist nicht übernommen, so kann dieser auf Rechnung und
Gefahr des Kunden aufbewahrt oder zur Aufbewahrung gegeben werden. Wünscht der Kunde die
Zusendung des reparierten Gegenstandes, so erfolgt diese auf seine Rechnung und Gefahr.
VI. Gefahrübergang und Transport
1. Soweit nicht anders vereinbart, hat der Kunde die Ware bei uns abzuholen. Sofern die Anlieferung der
Ware vereinbart ist, sind Versandweg und -mittel uns überlassen, es sei denn, dies ist anders vereinbart.
Die Ware wird auf Wunsch und Kosten des Kunden versichert.
2. Ist der Kunde Unternehmer, geht bei einer Versendungsschuld mit der Übergabe der Ware an den
Spediteur oder Frachtführer, spätestens jedoch mit dem Verlassen des Lagers oder bei Direktversand ab
Werk mit dem Verlassen des Werkes die Gefahr auf den Kunden über. Das gilt auch, wenn Teillieferungen
erfolgen oder der Kunde die Versandkosten übernommen hat.
3. Ist der Kunde Unternehmer und verzögert sich der Versand infolge von Umständen, die der Kunde zu
vertreten hat, so geht die Gefahr vom Tage der Versandbereitschaft an auf den Kunden über.
4. Angelieferte Gegenstände sind auch dann, wenn sie unwesentliche Mängel aufweisen, vom Kunden
unbeschadet seiner nach Gesetz und Vertrag bestehenden Rechte entgegenzunehmen.
5. Teillieferungen sind zulässig.
VII. Stornierung
1. Wird eine gekaufte Ware nach Erhalt nicht benötigt und geöffnet an uns zurückgesendet, verrechnen
wir eine Wiedereinlagerungsgebühr in Höhe von 20 % des Verkaufspreises, mindestens jedoch 75,00 €.
2. Eine Rücknahme von extra für den Kunden bestellte Ware bzw. Software ist nur dann möglich, wenn
der Vorlieferant bereit ist, die Ware zurückzunehmen. Die dadurch entstehenden Kosten werden dem
Kunden in Rechnung gestellt. Eine Rücknahme von individuell für den Kunden hergestellten Waren ist
nicht möglich.
VIlI. Gewährleistung und Mängelrüge
1. Wir leisten für den Liefergegenstand Gewähr nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit
nachfolgend und in der Ziffer IX. nichts anderes bestimmt ist:
2. Soweit nichts anderes vereinbart ist, erfolgt der Verkauf gebrauchter, beweglicher Liefergegenstände
unter dem Ausschluss jeglicher Gewährleistung. Hat der Kunde bei einem gebrauchten, beweglichen
Kaufgegenstand im Einzelfall Gewährleistungsansprüche – etwa wegen gesonderter Vereinbarung –, so
verjähren die Ansprüche und Rechte des Kunden wegen Mängeln ein Jahr nach Gefahrübergang.
2.1. Ansprüche und Rechte des Kunden bei Mängeln an beweglichen, neu hergestellten
Liefergegenständen verjähren vorbehaltlich der Regelungen in Ziffer VlII. Nr. 3 in einem Jahr ab
Gefahrübergang.
2.2. Für Mängel, die den Wert der Ware oder ihre Tauglichkeit zum vertraglich vorausgesetzten Gebrauch
erheblich mindern, leisten wir nach unserer Wahl zunächst Nachlieferung oder Nachbesserung. Bei
unerheblichen Mängeln können wir anstelle der Nacherfüllung Minderung gewähren.
2.3. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen, stehen dem Kunden die Rechte auf Minderung, Rücktritt
und/oder Schadensersatz statt der Leistung nur zu, wenn er vor Ausübung dieser Rechte uns schriftlich
eine Nachfrist von mindestens 14 Kalendertagen zur Nacherfüllung gesetzt hat. Diese Rechte setzen
ferner voraus, dass der Kunde uns unmissverständlich androht, die Nacherfüllung nach Ablauf dieser
Frist nicht mehr zu akzeptieren. Die vorstehende Regelung (Ziff. VIII, 2.2.) gilt nicht, wenn nach dem
Gesetz eine Fristsetzung entbehrlich ist.
3. Die vorstehenden Regelungen über den Ausschluss der Mängelansprüche des Kunden und die
Verjährungsfristen gelten nicht im Falle vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Handelns unsererseits, im
Falle der Verletzung von Leib, Leben oder Gesundheit, der Übernahme einer Garantie der Mängelfreiheit,
der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz oder der Übernahme eines Beschaffungsrisikos.
IX. Allgemeine Haftungsbegrenzung
Schadensersatzansprüche des Kunden, gleich aus welchen Rechtsgründen, insbesondere wegen der
Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis und aus unerlaubten Handlungen, sind
ausgeschlossen. Das gilt nicht, soweit gesetzlich zwingend gehaftet wird, insbesondere in Fällen der
Arglist, des Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leib, Leben oder Gesundheit, im
Falle des Verzugs, soweit ein fixer Liefertermin vereinbart war, wegen der Übernahme einer Garantie für
die Beschaffenheit des Liefergegenstandes, nach dem Produkthaftungsgesetz oder bei sonstiger
Verletzung wesentlicher Vertragspflichten; in diesem Fall ist der Anspruch auf Ersatz des Schadens auf
den typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. „Wesentliche Vertragspflichten“ sind solche
Verpflichtungen, die vertragswesentliche Rechtspositionen des Kunden schützen, die ihm der Vertrag
nach seinem Inhalt und Zweck gerade zu gewähren hat. Wesentlich sind ferner solche Vertragspflichten,
deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf
deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut hat und vertrauen darf. Eine Änderung der Beweislast
zum Nachteil des Kunden ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
X. Eigentumsvorbehalt
1. Wir behalten uns das Eigentum an dem Liefergegenstand bis zum Eingang aller Zahlungen aus der
Geschäftsverbindung mit dem Kunden vor. Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auch auf den
anerkannten Saldo, soweit wir Forderungen gegenüber dem Kunden in laufender Rechnung buchen
(Kontokorrent-Vorbehalt).
1.1. Bearbeitung und Verarbeitung der Vorbehaltsware erfolgt für uns im Sinne von § 950 BGB, ohne uns
jedoch zu verpflichten. Wird die Vorbehaltsware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen
verarbeitet oder untrennbar verbunden, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im
Verhältnis des Rechnungswertes unserer Ware zu den Rechnungswerten der anderen verarbeiteten oder
verbundenen Gegenstände. Werden unsere Waren mit anderen beweglichen Gegenständen zu einer
einheitlichen Sache verbunden, die als Hauptsache anzusehen ist, so überträgt der Kunde uns schon
jetzt im gleichen Verhältnis das Miteigentum hieran. Der Kunde verwahrt das Eigentum oder Miteigentum
unentgeltlich für uns. Die hiernach entstehenden Miteigentumsrechte gelten als Vorbehaltsware. Auf
unser Verlangen ist der Kunde jederzeit verpflichtet, uns die zur Verfolgung unserer Eigentums- oder
Miteigentumsrechte erforderlichen
Auskünfte zu erteilen.
1.2. Erwerben wir in den Fällen der Ziffer 1.3 neues Eigentum, so übertragen wir dieses bereits jetzt unter
der Bedingung der vollständigen Bezahlung unserer in Ziffer 1.1 dieses Abschnitts genannten
Forderungen auf den Kunden.
1.3. Der Kunde tritt einen erstrangigen Teil der Forderung aus der Weiterveräußerung des
Liefergegenstandes oder der aus dieser durch Be- oder Verarbeitung hergestellten Ware in Höhe des von
uns berechneten Kaufpreises für den Liefergegenstand schon jetzt an uns ab.
1.4. Der Kunde ist unter Vorbehalt jederzeitigen Widerrufs zur Einziehung der abgetretenen Forderungen
aus dem Weiterverkauf ermächtigt. Er hat uns auf Verlangen die Schuldner der abgetretenen
Forderungen zu benennen, diesen die Abtretung anzuzeigen und uns die Abtretungsanzeige
auszuhändigen oder die direkte Anzeige zu ermöglichen. Solange der Kunde seinen
Zahlungsverpflichtungen nachkommt, werden wir die Abtretung nicht offen legen. Übersteigt der
Schätzwert der für uns bestehenden Sicherheiten unsere Forderungen gegen den Kunden um mehr als
30 %, so sind wir auf Verlangen des Kunden insoweit zur Freigabe von Sicherungen nach unserer Wahl
verpflichtet.
2. Beabsichtigt der Kunde nicht den sofortigen, berechtigten Wiederverkauf des Liefergegenstandes oder
verlangen wir eine Versicherung, hat der Kunde die uns gehörenden Waren in angemessenen Umfang
gegen die üblichen Risiken auf seine Kosten zu versichern und uns die Versicherungsansprüche
abzutreten. Wir sind auch berechtigt, die Versicherungsprämien zu Lasten des Kunden zu leisten.
2.1. Treten wir wegen vom Kunden zu vertretenen vertragswidrigen Verhaltens vom Vertrag zurück, so
ist der Kunde verpflichtet, unter anderem die Kosten der Rücknahme und der Verwertung des
Liefergegenstandes sowie die dadurch anfallenden Verwaltungskosten zu tragen. Diese Kosten betragen
ohne Nachweis 10 % des Verwertungserlöses einschließlich Umsatzsteuer. Sie sind höher oder niedriger
anzusetzen, wenn wir höhere oder der Kunde niedrigere Kosten nachweist. Der Erlös wird dem Kunden
nach Abzug der Kosten und sonstiger mit dem Kaufvertrag zusammenhängender Forderungen
unsererseits gutgebracht.
2.2. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Kunde uns unverzüglich schriftlich zu
benachrichtigen, damit wir Klage gemäß § 771 ZPO erheben können. Soweit der Dritte nicht in der Lage
ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet
der Kunde uns für den entstandenen Ausfall.
2.3. Im Falle des Bestehens oder Abschlusses eines Kreditvertrages unter Verpfändung des betrieblichen
Inventars verpflichtet sich der Kunde, unsere Eigentumsrechte aus dem Eigentumsvorbehalt an den noch
nicht vollständig bezahlten Liefergegenständen bei dem betreffenden Kreditinstitut zu sichern.
XI. Bonitätsauskunft
Zur Prüfung der Bonität des Kunden können wir entsprechende Informationen (z. B. auch einen
sogenannten Score-Wert) von externen Dienstleistern und Auskunfteien abfragen. Zu den abgefragten
Informationen gehören auch Informationen über die Anschrift des Kunden und bei natürlichen Personen
das Geburtsdatum.
XII. Gerichtsstand, anzuwendendes Recht
1. Der Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten unser Sitz. Dies gilt auch für Ansprüche, die im
gerichtlichen Mahnverfahren geltend gemacht werden. Wir sind darüber hinaus berechtigt, Klage auch in
einem Gerichtsstand des Kunden zu erheben. Die in Ziffer IX. getroffenen Regelungen bleiben hiervon
unberührt.
2. Die rechtlichen Beziehungen zwischen den Vertragsparteien richten sich ausschließlich nach dem in
der Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes (CSIG). Der
gesetzliche Vorrang verbraucherschützender Normen des Staates, in dem der Kunde seinen
gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleibt hiervon unberührt.